/internal/media/dispatcher/313128/full„Wir Franz Joseph der Erste. [...] Haben in Erwägung. daß in folge Unseres Patentes vom 13. März 1849 gegen den Mißbrauch der Presse auch die bestehenden Vorschriften über das Verfahren in Preßsachen einer Revision unterzogen werden mußten. [...] und verordnen wie folgt: [...] Wien am 12. März 1849 [...]“14.03.1849[Felix zu Schwarzenberg, Franz Seraph von Stadion, Philipp von Krauß, Alexander von Bach]PapierAchtseitiger Druck; letzte Seite unbedruckt. Langform Titel: „ Wir Franz Joseph der Erste. [...] Haben in Erwägung. daß in folge Unseres Patentes vom 13. März 1849 gegen den Mißbrauch der Presse auch die bestehenden Vorschriften über das Verfahren in Preßsachen einer Revision unterzogen werden mußten. [...] und verordnen wie folgt: [...] Gegeben in Unserer königlichen Hauptstadt Ollmütz den vierzehnten März des Jahres Eintausend Achthundert neun und vierzig. / Franz Joseph. / LS. / Schwarzenberg. Stadion. Krauß. Bach. Cordon. Bruck. Thinnfeld. Kulmer.“ „Allerunterthänigster Vortrag des treugehorsamsten Ministerrathes. womit der Entwurf eines neuen Gesetzes wider den Mißbrauch der Presse zur Allerhöchsten Genehmigung unterbreitet wird. [...] / Euer Majestät wollen in Gemäßheit des §. 120 der Reichsverfassung geruhen. dem nebenliegenden Patententwurfe die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen und die Minister des Innern und der Justiz mit der Vollziehung dieses Patentes zu beauftragen. Wien am 12. März 1849. / Schwarzenberg m. p.. Stadion m. p.. Krauß m. p.. Bach m. p.. Cordon m. p.. Bruck m. p.. Thinnfeld m. p.. Kulmer m. p. / Hierüber erfolgte nachstehende Allerhöchste Entschließung: / Ich ertheile dem [...] Patente [...] Meine kaiserliche Genehmigung [...] / Ollmütz am 13. März 1849. / Franz Joseph m. p. / LS.“Rechtsgeschichte – Dokumentationhttps://online.landessammlungen-noe.at/objects/1441124/rdf