/internal/media/dispatcher/312787/full„Joseph der Zweyte. […] Wie in dem unterm 20ten August h. J. Ueber die neue Verfassung der Kriminalgerichtsbarkeiten erlassenen Patente §. 3. alle Gerichtsbarkeitsausnahmen aufgehoben worden.[…] Wien. den 13ten September. im siebenzehnhundert sieben und achtzigsten. unserer Regierung. […]“13.09.1787[Leopold Kolowrat-Krakowsky, Johann Rudolph Chotek, Johann Wenzel von Ugarte, Anton Friedrich von Mayern]PapierZweiseitiger Druck. Langform Titel: „Joseph der Zweyte, […] Wie in dem unterm 20ten August h. J. Ueber die neue Verfassung der Kriminalgerichtsbarkeiten erlassenen Patente §. 3. alle Gerichtsbarkeitsausnahmen aufgehoben worden, so erklaeren Wir hiemit auch in Ansehung der politischen Verbrecher: daß von dem Tage des kundgemachten gegenwaertigen Patents auch bei politischen Verbrechen keine Gerichtsbarkeitsausnahme mehr Platz habe; sondern jeder Verbrecher ohne Ausnahme des Standes, Karakters, des Amts oder der Wuerde an diejenige politische Obrigkeit zur Untersuchung, Aburtheilung und Strafvollziehung zu uebergeben sey, in deren Bezirk derselbe angehalten worden. Nur wird bei Vollziehung der Strafe sich nach demjenigen zu achten seyn, was in der unterm 12ten Hornung h. J. Fuer die politischen Behoerden erlassenen Instruktion §. 14. imd 15. verordnet worden. […] Wien, den 13ten September, im siebenzehnhundert sieben und achtzigsten, unserer Regierung, […] Joseph. / L. S. / Leopoldus Comes à Kollowrat, Reg is Boh iae Sup us & A.A. pri mus Canc ius. / Johann Rudolph Graf Chotek. / Johann Wenzel Graf von Ugarte. / Ad Mandatum Sac ae. Caes o: Regiae Majestatis proprium. Anton Friedrich von Mayern.“Rechtsgeschichte – Dokumentationhttps://online.landessammlungen-noe.at/objects/1440892/rdf